Casino Streams: GGL kann ausländischen Streamern Glücksspiel-Werbung verbieten

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland darf Streamern im Ausland die Werbung für in Deutschland illegale Glücksspielangebote untersagen. Die Behörde war bislang selbst dieser Rechtsauffassung und konnte nun eine Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt erzielen.

Doch sind die Konsequenzen für die Casino Streamer wirklich so hart, wie es auf den ersten Blick scheint?

 

 

Werbung für internationales Glücksspiel: Streamer im Ausland für deutsche Behörde greifbar

Die Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist in Deutschland für die Regulierung des Glücksspielmarktes zuständig. Als solche vergibt sie nicht nur die deutschen Casino-Lizenzen, sondern bestimmt auch die dazugehörigen Rahmenbedingungen wie die Werbung für das Glücksspiel.

Streamer und Influencer sind auch im Glücksspiel aktiv. Nicht selten werben die Influencer für Online Casinos ohne deutsche Lizenz. Die Inhalte richten sich gleichzeitig an ein deutschsprachiges Publikum.

Der GGL war diese Vorgehensweise lange Zeit ein Dorn im Auge. Jetzt steht fest: Die Behörde muss diese Aktivität nicht tatenlos hinnehmen. Stattdessen urteilte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt jüngst, dass die GGL den Streamern im Ausland die Werbung für in Deutschland unerlaubtes Online-Glücksspiel verbieten darf. Das gilt zumindest dann, wenn sich diese an den deutschen Markt richtet.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entscheidet zugunsten der GGL

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Unterlassungsverfügung der GGL. Diese sprach gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland das Verbot aus, für in Deutschland illegale Glücksspielprodukte zu werben.

So soll der Streamer virtuelle Automatenspiele gespielt, sich gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht haben. Da all dies in deutscher Sprache erfolgte, rief der Streamer so die GGL auf den Plan. Offenbar zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Zufrieden zeigte sich nach dem Urteil auch Ronald Benter als Vorstand der GGL. Dieser erklärte in einem Statement:

„Die Entscheidung hat eine Signalwirkung! Die GGL wird zukünftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Dies gebietet insbesondere der Spieler- und Jugendschutz aufgrund der besonderen, dem Streaming immanenten Gefahren.“

Deutsche Regulierungsbehörde sieht besondere Gefahr im Streaming

Dass die GGL insbesondere im Streaming von Glücksspielinhalten eine besondere Gefahr sieht, ist hinlänglich bekannt. So erklärt die Behörde, dass die Emotionen der Streamer für die Zuschauer klar sichtbar seien und so eine besonders gefährliche Botschaft übermitteln.

Auf Druck der deutschen Regulierungsbehörden wurde so etwa bereits im Oktober 2022 Twitch dazu gebracht, in Deutschland nicht-regulierte Glücksspielangebote zu zensieren. Der Streamer Ron Bielecki musste 2023 sogar eine Strafe in Höhe von rund 480.000€ zahlen, da er Werbung für illegale Glücksspielangebote gemacht hatte.

Folgen der Entscheidung: Neuer Fokus Österreich?

Auch wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde einen Achtungserfolg vorweisen kann, bleiben die tatsächlichen Folgen abzuwarten. Viele der Casino Streamer können sich dank ihrer Tätigkeiten über solide Einnahmen freuen. Schwer vorstellbar, dass diese aufgrund einer behördlichen Entscheidung in einem anderen Land aufgegeben werden.

In den Augen vieler Experten wäre es keine Überraschung, wenn die Streamer künftig ihre Zielgruppe einfach anders definieren. Richten sich diese offiziell nicht mehr an das deutsche Publikum, sondern Zuschauer aus Österreich, dürfte die Grenze der GGL-Kompetenz erreicht sein.

Zwar ist auch in Österreich das formell international lizenzierte Glücksspiel nicht erwünscht, wird jedoch weitaus weniger streng verfolgt als in Deutschland. Nicht zuletzt, da die meisten Casinos allesamt im Besitz gültiger Lizenzen ausländischer Regulierungsbehörden sind.